#11/ 2019
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DSGVO ein Jahr später – und jetzt?

Am 24.6.2019 veranstaltet der digital publishing report ein Webinar zum Thema DSGVO: „DSGVO-Update – Erfahrungen und aktuelle Probleme ein Jahr später“ mit dem Rechtsanwalt Michael Höfinger. Wir haben ihm im Vorfeld zum aktuellen Stand der Dinge einige Fragen gestellt. 

Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein Jahr alt. 2018 wurden in Deutschland nur 42 Bußgelder verhängt. Heißt das: Viel heiße Luft und Sorge um wenig?

Inzwischen sind es nach einem Bericht der „WELT am Sonntag“ 75 Bußgelder. Die durchschnittliche Höhe beträgt aber nur knapp 6.000 Euro. Von den maximal 20 Millionen Euro, die möglich wären, ist das also weit entfernt. Und auch nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz Geldbußen bis zu 300.000 Euro möglich. Die Sorgen waren also sicher übertrieben. 

Wo sehen Sie für Medienunternehmen weiterhin die größten Baustellen?

Ein großes Problem ist die Unsicherheit, die beim Online-Datenschutz besteht. An sich sollte es gleichzeitig mit der DSGVO eine „Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation“ geben, die unter anderem Fragen zu Cookies explizit regeln soll. Diese Verordnung steckt immer noch im Gesetzgebungsverfahren. Daher gilt einstweilen die DSGVO, die auf die Fragen keine eindeutigen Antworten gibt.

Für Foto- und Filmaufnahmen bringt die DSGVO ebenfalls eine neue Rechtslage. Die bisherigen Regelungen zum „Recht am eigenen Bild“ gelten nur noch für journalistische Tätigkeiten, die durch das Medienprivileg vom Datenschutzrecht ausgenommen sind. Bei Aufnahmen für Werbung und Unternehmenskommunikation ist jetzt die DSGVO zu beachten.    

Was ist der wesentliche Mehrwert Ihres Webinars?

Das Webinar gibt einen Überblick über die Neuerungen infolge der DSGVO. Der Schwerpunkt liegt auf den Bereichen, in denen die Auswirkungen auf die Praxis am größten sind. Dazu gehören die genannten Bereiche Online-Datenschutz und Foto- und Filmaufnahmen. Das Webinar zeigt auf, was zu beachten ist und wie man mit den bestehenden Unsicherheiten umgehen kann.

Frank Michael Höfinger, Rechtsanwalt: Studium der Chemie, Philosophie und Rechtswissenschaften in München. Tätigkeit als Repetitor. Wissenschaftlicher Mitarbeiter zunächst am Lehrstuhl für Strafrecht, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der LMU München, dann für Informationsrecht und Rechtsinformatik am Max-Planck-Institut für Strafrecht, Freiburg i. Br. Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer medienrechtlichen Kanzlei in München. Seit 2008 in Köln bei Lausen Rechtsanwälte mit den Schwerpunkten Datenschutzrecht, E-Commerce-Recht, Wettbewerbsrecht und Urheber- und Medienrecht. Referententätigkeit für die Akademie der Deutschen Medien.